Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 17.10.2025

§ 1 Anwendbares Recht, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der 5NCL Freedom, LLC, vertreten durch die Geschäftsführerin Anne Schwedt, 276 5th Avenue, Suite Suite 704 #3166, New York, NY 10001, Telefon: +1 619 6085351, Vereinigten Staaten von Amerika, hello@anneschwedt.com (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter unwiderruflichem Ausschluss des UN-Kaufrechts angewandt. Dies gilt für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

(3) Der Kunde ist nach § 13 BGB Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragsschluss über PandaDoc (elektronische Signatur).
Der Vertrag kommt durch elektronische Unterzeichnung via PandaDoc zustande. Der Anbieter übermittelt dem Kunden die Vereinbarung per E-Mail bzw. PandaDoc-Link. Der Kunde unterzeichnet elektronisch; der Anbieter bestätigt den Abschluss durch Gegenzeichnung oder ausdrückliche Annahmeerklärung in PandaDoc bzw. per E-Mail. Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist die Bestätigung/Annahme durch den Anbieter. PandaDoc ist ein System zur fortgeschrittenen/qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne der anwendbaren Rechtsvorschriften.

(2) Widerrufsbelehrung / Leistungsbeginn.
Vor Abgabe der Vertragserklärung erhält der Kunde die Widerrufsbelehrung. Wünscht der Kunde den Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist, bestätigt er dies in PandaDoc mittels gesonderter Checkbox („Ich verlange den sofortigen Beginn … und weiß, dass ich mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliere“). Diese Erklärung wird in der Signaturakte protokolliert.

(3) Übermittlung von Informationen.
Sämtliche vertragsrelevanten Informationen (Vertrag, AGB, Widerrufsbelehrung, Bestätigung) werden dem Kunden elektronisch (PandaDoc/E-Mail) zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat eine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und sein Spam-Postfach zu prüfen.

(4) Vertragssprache.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten.
a) Zur Durchführung und Abwicklung benötigt der Anbieter vom Kunden insbesondere: E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, Anschrift, ggf. Rechnungs-/Zahlungsdaten, Telefonnummer.
b) Live-Mentoring-Calls werden über Zoom erbracht (nicht zum Vertragsschluss). Nutzungsbedingungen: https://explore.zoom.us/de/terms/ – Datenschutzerklärung: https://explore.zoom.us/de/trust/privacy/
c) Das Kundenportal wird über Mentortools bereitgestellt. Datenschutzerklärung: https://www.mentortools.com/privacy-policy

§ 3 Leistungen

(1) Der Kunde erhält über den vereinbarten Zeitraum die in dieser Vereinbarung definierten Leistungen (im Folgenden „Leistungen“ genannt).

(2) Folgende Leistungen werden insbesondere angeboten:
a) Analyse, Zielsetzung, Depoteröffnung und Schulung Trading-Plattform
b) Mentoring und Training „Money Mindset“ (Wie denken erfolgreiche Menschen?)
c) Fundamentalanalyse (Identifizierung Aktien für Watchlist)
d) Technische Analyse (Chartanalyse, Identifizierung guter Einstiegspunkte)
e) Optionstrading
f) Cashflow Trading
g) Digitales Trading Tagebuch
h) Portfolio Management
i) Live Trading
j) Mentoring Begleitung
k) Umfangreiche Schritt für Schritt Anleitungen

(3) Sollte der Anbieter einen Termin nicht einhalten können, beispielsweise aufgrund von Krankheit oder persönlichen Gründen, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt und der Anbieter sorgt für einen entsprechenden Ersatztermin.

(4) Die Laufzeit dieser Vereinbarung richtet sich nach den zwischen dem Anbieter und dem Kunden genannten Konditionen. Der Zugriff auf die Plattform zum gebuchten Produkt gilt unbegrenzt. Das Live-Mentoring endet nach der vereinbarten Zeit in Wochen, die im Vertrag stehen.

(5) Eine ordentliche Kündigung/ Storno ist ausgeschlossen. Das außerordentliche gesetzliche Kündigungsrecht bleibt unberührt.

§ 4 Preise, Vorleistungspflicht

(1) Die Vergütung ist als Vorauszahlung fällig.

(2) Der Sitz des Unternehmens befindet sich in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sämtliche Leistungen werden von dort aus erbracht und unterliegen daher nicht der deutschen Umsatzsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3a Abs. 2 UStG.

(3) Bei Leistungen an in Deutschland ansässige Unternehmer (B2B) erfolgt die Abrechnung gemäß dem Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG. Die Steuerschuld geht in diesem Fall auf den Leistungsempfänger über.

(4) Bei Leistungen an Privatpersonen außerhalb der Europäischen Union wird keine deutsche Umsatzsteuer erhoben, da die Leistung als im Drittland erbracht gilt.

(5) Auf sämtlichen Rechnungen wird kein Ausweis der deutschen Umsatzsteuer vorgenommen.

§ 5 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Es wird keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der Dienstleistung oder Inhalten übernommen, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Sämtliche Informationen, die im Rahmen des Leistungsangebotes übermittelt werden, stellen weder eine Beratung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes noch eine in sonstiger, auf den einzelnen Kauf- und/ oder Verkaufsentschluss abzielende Beratung dar.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Besonderer Haftungsausschluss: Der Anbieter haftet nicht für die erfolgreiche Umsetzung der vom Anbieter im Mentoring vermittelten Inhalte. Die vorgestellten Informationen beruhen auf der persönlichen Einschätzung und Erfahrung des Anbieters. Der Kunde ist für die Implementierung dieser Inhalte selbst auf eigenes Risiko verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass der erwünschte Erfolg eintritt. Der Anbieter weist insoweit ausdrücklich auf den Dienstleistungscharakter der Leistungen hin. Ein Erfolg wird ausdrücklich nicht geschuldet. Rein vorsorglich weist der Anbieter darauf hin, dass Käufe von Wertpapieren Verlustgefahren beinhalten können, die bis zu der Gefahr eines Totalverlusts reichen können und dass eventuelle, in der Vergangenheit erzielte Gewinne keine Gewähr für zukünftige Erfolge einer Anlage darstellen. Der Anbieter weist darauf hin, dass Informationen, die in den Veranstaltungen, auf der Internetseite des Anbieters, in einem Video-Call oder einer Aufzeichnung oder in sonstiger Weise gegeben werden, auf keinen Fall die eigene Recherche des Kunden als Anlageinteressenten ersetzen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Ab Vertragsschluss hat der Kunde die Möglichkeit innerhalb von vierzehn Tagen seinerseits den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist wird mit Absendung des Widerrufsformular (siehe unten § 6) an den Anbieter bereits gewahrt.

(3) Bei physischen Produkten beginnt die Widerrufsfrist immer bei Erhalt der Ware durch den Kunden oder durch eine von ihm bevollmächtigten Person. Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht bei Produkten, die eine feste Versiegelung vorweisen, sobald die Versiegelung beschädigt wurde.

(4) Bei digitalen Produkten gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:
a) Wenn ein digitales Produkt (z.B. ein Online-Kurs, ein E-Book, eine Audiodatei etc.) gekauft wird und der Kunde direkt den gesamten Inhalt zur Verfügung gestellt bekommt, verzichtet der Kunde auf das ihm zustehende Widerspruchsrecht.
b) Darauf verweist der Anbieter direkt VOR Abschluss der Bestellung, wie folgt:

Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass der Kunde auf das ihm zustehende 14-tägige Widerrufsrecht verzichtet, weil
a. er direkt Zugriff auf sämtliche Kursinhalte erhält und/oder
b. er direkt das E-Book, Workbook etc. downloaden kann und/oder
c. der Anbieter direkt mit der Leistungserbringung (Mentoring) beginnen soll.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu, wenn Sie ausdrücklich bei Ihrer Buchung zugestimmt haben, dass bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen werden soll. Gleiches gilt, wenn Sie Zugang zu einem digitalen Produkt erhalten haben, dessen Inhalte Sie direkt nutzen können. Damit haben Sie auf Ihr Widerrufsrecht wirksam verzichtet. Wir haben Sie darauf vor Abschluss des Vertrags hingewiesen.

1. Fristbeginn bei Mentoring Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertragsschluss kommt an dem Tag zustande, an dem Sie unsererseits die Bestätigung der Buchung erhalten. Für jede einzelne Buchung steht Ihnen jeweils ein eigenes vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

2. Fristbeginn bei physischen Produkten/Ware Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Senden wir die Waren aus einer Bestellung in mehreren Teillieferungen zu, dann beginnt die Frist ab Zugang der letzten Teillieferung zu laufen. Bei einer Abonnement-Bestellung beginnt die Frist ab Zugang des ersten Produktes. Bitte informieren Sie hierzu den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie die Zahlung als Banküberweisung getätigt, übermitteln Sie uns noch einmal Ihre Kontodaten, weil wir auf dem Kontoauszug nur einen Teil Ihrer Kontodaten sehen.

Muster-Widerrufsformular Das Muster für das Widerrufsformular richtet sich nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.) An [den Anbieter]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen

§ 7 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet: [www.anneschwedt.com/datenschutz]. Rechtsgrundlagen sind insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag/Abwicklung) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen). Auf Grundlage von lit. f verarbeitet der Auftragnehmer Daten in dem hierfür erforderlichen Umfang zu internen Zwecken, u. a. zur internen Auswertung, Qualitätssicherung, IT-/Betriebssicherheit sowie zur Weiterentwicklung und Verbesserung seiner Leistungen und Inhalte; soweit möglich nutzt der Auftragnehmer hierfür pseudonymisierte oder anonymisierte Daten. Eine Nutzung zu Werbezwecken Dritter findet nicht statt. Der Kunde kann der Verarbeitung aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO).

(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich
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a) zur Vertragserfüllung an Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) mit entsprechenden Verträgen,
b) auf Grundlage einer Einwilligung, oder
c) zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

(3) Drittlandübermittlungen erfolgen nur bei Vorliegen geeigneter Garantien (z. B. EU-US Data Privacy Framework, Standardvertragsklauseln) und werden in der Datenschutzerklärung benannt.

(4) Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Kontakt-, Vertrags-, Zahlungs- und Nutzungsdaten), Speicherdauer sowie Betroffenenrechte ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält an bereitgestellten Unterlagen, Inhalten und Aufzeichnungen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertraglich vorgesehenen Nutzung. Mit Ausnahme dieses beschränkten Nutzungsrechts werden dem Kunden keine Rechte/Eigentum/Ansprüche übertragen. Öffentliche Wiedergabe, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte sowie kommerzielle Verwertung sind untersagt.

(2) Downloads/Offline-Speicherung sind nur zulässig, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich bereitgestellt werden. Eigenaufzeichnungen (Audio/Video/Screenshots) sind ohne vorherige Zustimmung des Anbieters unzulässig.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; Account-Sharing ist untersagt. Der Kunde trägt die Kosten/Hardware, die zur Nutzung der Leistungen erforderlich sind.

(4) Der Anbieter bleibt Urheber-/Rechteinhaber; Rechte Dritter werden beachtet. Sessions dürfen zu Qualitäts-/Dokumentationszwecken aufgezeichnet und den Teilnehmenden des Programms bereitgestellt werden.

§ 9 Geheimhaltung

(1) Vertraulichkeit. Inhalte aus Calls/Community (z. B. Chatverläufe, Screenshots, Mitschnitte, Teilnehmerlisten) sowie sonstige nicht öffentliche Informationen des Anbieters und der Teilnehmenden, die dem Kunden im Rahmen des Programms zugänglich werden (einschließlich Unterlagen, Folien, Templates, Prozesse/Methoden/Know-how, Preise, Zugangsdaten), sind vertraulich und dürfen den Teilnehmerkreis nicht verlassen bzw. nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden. Ausnahmen gelten nur, wenn
(a) der Anbieter und die jeweils Betroffenen vorab zustimmen,
(b) die Informationen ohne Vertragsverstoß öffentlich sind/werden,
(c) sie vom Kunden rechtmäßig von Dritten ohne Vertraulichkeitsbindung erlangt wurden oder
(d) der Kunde sie eigenständig ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen entwickelt hat. Eigenaufzeichnungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters.

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§ 10 Abwerbeverbot

(1) Zweck der Kanäle. Die durch den Anbieter bereitgestellten Kommunikationskanäle (insb. Live-Calls, Community-Bereiche, Chat-Gruppen) dienen ausschließlich dem fachlichen Austausch im Rahmen der in § 3 beschriebenen Leistungen.

(2) Jegliche Kontaktaufnahme zu werblichen oder beratenden Zwecken ohne vorherige, ausdrückliche und nachweisbare Einwilligung der jeweils betroffenen Person und des Anbieters ist untersagt. Dies gilt innerhalb und außerhalb der vom Anbieter bereitgestellten Kanäle, während der Vertragslaufzeit und und mit unbeschränkter Laufzeit danach. Verboten sind insbesondere:

a) Anbahnung, Angebot, Bewerbung oder Erbringung eigener oder fremder Produkte/Dienstleistungen (entgeltlich oder unentgeltlich),

b) Ansprache zu Finanzprodukten oder finanzbezogenen Beratungen/Dienstleistungen (insb. Anlageberatung, -vermittlung, Vermögensverwaltung, Trading-Signale, Konten/Broker/Plattformen, Derivate/Krypto, „Finanzcoaching“ u. Ä.),

c) Abwerben von Teilnehmenden zu externen Programmen/Communities/Events,

d) Einholen/Nutzen von Kontaktdaten für Werbung (z. B. Direktnachrichten, E-Mail, Telefon), Versenden von Buchungs-/Bestell-/Affiliate-Links,

e) Sammeln/Exportieren von Kontakt-/Profil-/Inhaltsdaten aus Calls/Community zu Marketing-, Vertriebs- oder Beratungszwecken,

f) Beauftragung Dritter oder sonstige Umgehung dieses Verbots.

(3) Durchsetzung/Sanktionen. Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Kunden abzumahnen, Inhalte zu löschen, den Zugang zu Kanälen (teilweise/zeitweise) zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen; weitergehende Ansprüche (insb. Unterlassung, Schadensersatz) bleiben unberührt.

(4) Unternehmerklausel. Handelt der Kunde als Unternehmer (§ 14 BGB), schuldet er für jeden schuldhaften Verstoß gegen Abs. 2–4 eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe der Anbieter nach billigem Ermessen festsetzt; die Angemessenheit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§ 315 BGB). Weitergehender Schadensersatz bleibt vorbehalten; eine verwirkte Vertragsstrafe wird angerechnet. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) wird keine Vertragsstrafe vereinbart.

(5) Hausrecht/Netiquette. Der Anbieter kann Beiträge entfernen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche/ethische Mindeststandards verstoßen (z. B. Hassrede, Diskriminierung, Spam).

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter in Kaiserslautern.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthaltsort in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls unwiderruflich Kaiserslautern.
(3) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthaltsort in einem anderen EU-Staat, ist der Gerichtsstand in Kaiserslautern bestimmt.
(4) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Staat handelt, ist der Gerichtsstand in Kaiserslautern bestimmt.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte gelten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.